Nachrichten
16. Juli 2010
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Zu Medienberichten über eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Erst die Mövenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe, dann die mögliche Versteigerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke, jetzt eine weitere Alibi-Abgabe der Kraftwerksbetreiber an die Regierung und als Gegenleistung die Laufzeitverlängerung? Der Eindruck der Käuflichkeit mehr ...
15. Juli 2010
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SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten. Lies bemängelte, dass die Ergebnisse des so genannten Hesse-Gutachtens vorgestellt worden seien, ohne dass mehr ...
15. Juli 2010
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Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: "Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und auch in Vorständen ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit. Und es ist auch eines der wirtschaftlichen Vernunft. Unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Kompetenzen von Frauen und Männern und ihre jeweiligen Erfahrungen sind für jede Unternehmensführung sinnv mehr ...
15. Juli 2010
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine enge Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und des Landes in die Debatte um Schließung von Bundeswehrstandorten. „Für viele Gemeinden und Städte haben die Bundeswehreinrichtungen, selbst wenn sie kleiner sind, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Neben den Soldatinnen und Soldaten bieten die Standorte auch Zivilpersonen Arbeit, die bei einer Auflösung verloren geht. mehr ...
13. Juli 2010
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Die SPD-Landtagsfraktion bietet an, sich an der angekündigten Arbeitsgruppe für eine bessere Schule in Niedersachsen zu beteiligen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ein klares Konzept für ein wohnortnahes regional angepasstes Bildungskonzept erarbeitet. Unser Konzept enthält die Antworten, wie sich unsere Schullandschaft vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterentwickeln muss. mehr ...
12. Juli 2010
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Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“ hat die Anhörung passiert und die Landesregierung plant das Hauptschulprofilierungsprogramm zum 1.8.2010 zu beschließen. Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert deshalb die Landesregierung auf, dabei dem von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Konzept zu folgen. „Schulsozialarbeit muss nachhaltig an jeder Schule ges mehr ...
09. Juli 2010
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Mit scharfer Kritik hat Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies auf die geplanten Kürzungsvorhaben von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagiert. Laut Nordwest Zeitung (Freitagsausgabe) sollen in Niedersachsens Nordwesten massive Einsparungen bei der Marine (2000 Arbeitsplätze in Wilhelmshaven) und bei der Luftwaffe (1700 Arbeitsplätze in Wittmund) vorgenommen werden. „Guttenbergs Kahlschlag bei der Bundeswehr ist durch kein nachhaltiges Konzept unterlegt und gefährdet mehr ...
09. Juli 2010
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Zu den Entscheidungen des Bundesrates zum „Nationalen Stipendienprogramm“ und zur BAföG-Novelle erklärt Dr. Gabriele Andretta, die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Niedersachsen hat sich mit der Ablehnung der BAföG-Erhöhung im Bundesrat ein bildungspolitisches Armutszeugnis ausgestellt“. Die Forderung der Länder nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes in der Studienfinanzierung sei zwar nachvollziehbar, ab mehr ...
09. Juli 2010
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Zum heutigen Startschuss der Erprobungsphase der Bürgerarbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Niedersachsen Gabriele Lösekrug-Möller: "Schon als Familienministerin konnte sie das besonders gut. Damals verkaufte sie die moderne Familienpolitik von Renate Schmidt als eigenen Ansatz, so beispielsweise beim Elterngeld. Sie ist, das ist neidlos anzuerkennen, eine gute Verkäuferin. mehr ...
09. Juli 2010
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„Ich frage mich, warum die Landesregierung mit verdeckten Karten spielt“, rätselt der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke. Hintergrund ist ein Widerspruch zwischen einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten und dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung. Schminke, der sich gemeinsam mit der Umweltpolitikerin Sigrid Rakow Mitte Mai besorgt mit einer Anfrage zur Sicherheit der Ölförderung in der Nordsee an die Landesregierung gewandt hatte, fühlt sich in die Irre geführt.
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