SPD-Forum stellt sich vor: „Sicherheit, Freiheit, und Demokratie“

Grant-Hendrik Tonne

12. Februar 2010 0 Kommentare

Für die SPD sind die persönliche Freiheit und die gesellschaftliche Demokratie Inhaltsmerkmal, nicht umsonst gehören Freiheit und Gerechtigkeit zu unseren Grundwerten. Die demokratische Rechte in unserem Land will den Staat auf der einen Seite konsequent zurückdrängen und gibt die falsche Parole „Privat vor Staat“ aus. Andererseits werden beständig neue Instrumente der Überwachung eingeführt. Niedersachsen benötigt eine Neuausrichtung: wir stehen für den freien und mündigen Bürger.

Ziele des Forums

Sicherheit und Freiheit stehen schon immer in einem Spannungsverhältnis zueinander. Bei jeder Debatte um Präventionsmaßnahmen - beispielsweise gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Gewalt - wird versucht, Freiheit durch eine Verstärkung der Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wirft die zunehmende „Digitalisierung“ des Privatlebens und der Arbeitswelt neue Fragen auf. Einerseits muss Datenmißbrauch jeder Art verhindert werden, andererseits die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der neuen Medien hergestellt werden. Die dafür notwendige Balance zwischen der Verteidigung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Gewährleistung der ausreichenden Sicherheit auf der anderen Seite ist für die SPD nur dann herstellbar, wenn sie sich über die Bedeutung von Freiheit und Sicherheit klar ist.

Wir wollen und werden uns nicht beirren lassen: Eine wehrhafte Demokratie muss die demokratischen Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Freiheit, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, wahren und gegen Angriffe verteidigen. Auch eine effektive und auf Gerechtigkeit setzende Justiz muss die Balance zwischen Abschreckung, sowie Prävention und Hilfe immer im Auge behalten. Dieser „Ritt auf Messers Schneide“ steht im Mittelpunkt dieses Forums.

Sicherheit bedeutet allerdings nicht nur die Verhinderung von Kriminalität und die Verwendung von Daten. Ziel des Forums ist auch, die Zukunft der leistungsstarken Rettungsdienste und Feuerwehren Niedersachsen zu beschreiben. Ein enger Dialog mit Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen, sowie interessierten Einzelpersonen ist daher wünschenswert.

Leitung des Forums

Grant Hendrik Tonne ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, sowie stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Tonne zum Forum: „Durch die stetige Vermittlung von Angst vor Unsicherheit durch die amtierende Landesregierung sind Menschen manipulierbar und sogar dazu bereit, sich in ihren Rechten einschränken zu lassen.

Innen- und Rechtspolitik muss das Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit stets gut gegeneinander abwägen und darlegen, dass Sicherheit nur gegeben ist, wenn Freiheit gewährleistet wird. Freiheit und Demokratie erfordern, dass jedermann seine Bürgerrechte wahrnimmt und wahrnehmen kann“, so Tonne.