Kommunalpolitik

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Wir wollen nah an den Menschen sein und mit ihnen Gestalten. Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle jeder sozialdemokratischen Politik.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik wendet sich direkt an die Menschen vor Ort und ist bestrebt auf die lokalen Bedürfnisse effektiv einzugehen. Sie ist unser Verbindungsrohr zwischen Bevölkerung und „großer“ Politik. Die Regierung Wulff hat seit 2007 den Kommunen jährlich 75 Millionen Euro vorenthalten. Das wollen wir ändern.

Wir wollen lebendige Kommunen, denn Kommunen sind Heimat. Deshalb werden wir die Innenstädte beleben und die Daseinsvorsorge sichern

Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen

25. August 2010 | 0 Kommentare

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.

Kommunen stärken statt Bildungschips einführen

20. August 2010 | 1 Kommentar

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen

15. Juli 2010 | 1 Kommentar

SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.

• SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl

  23. Juni 2010 | 0 Kommentare

• Schünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU

  02. Juni 2010 | 0 Kommentare

• SPD-Fraktion schlägt sechsjährige Wahlperiode in Kommunen vor

  14. April 2010 | 0 Kommentare

• Kommunen bekommen eigenen Ausschuss im Bundestag

  24. März 2010 | 0 Kommentare

• Garrelt Duin gratuliert Andreas Brandt zur gewonnen Bürgermeisterwahl

  01. März 2010 | 0 Kommentare

• Das Schlaglicht: Klamme Kommunen müssen Krippen kappen

  11. Januar 2010 | 0 Kommentare

• Steuersenkungen auf Pump sind unsozial

  08. Januar 2010 | 1 Kommentar