Menschenrechte
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Menschenrechte garantieren Sicherheit und Stabilität, sie schaffen Lebensqualität und Frieden. Sie zu bewahren und auszubauen ist unser Ziel.
Der weltweite Einsatz für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie sind zentrale Bestandteile unserer Politik. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik.
Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken. Menschenrecht kommen nicht von alleine, sondern sind Folge von oft langwierigen Dialogen – auch und gerade mit schwierigen Staaten. Nur so lässt sich den Menschen tatsächlich helfen. Wir kämpfen gegen Todesstrafe und Folter überall auf der Welt und für eine internationale Strafgerichtsbarkeit, damit die Verantwortlichen für Völkermord und Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben
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Verleihung Niedersächsische Löwin 2007 an Seyran Ates
Sozialdemokratische Frauen ehren Engagement der Frauenrechtlerin
Seyran Ates ist die diesjährige Preisträgerin der Niedersächsischen Löwin. Damit würdigt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) eine Kämpferin für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frauenrechte im Spannungsfeld verschiedener Kulturen, so die Laudatorin Silva Seeler (SPD), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.
Selbstmord in Uelzener Gefängnis
SPD will Justizministerin aufs Dach steigen
Die SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen in niedersächsischen Gefängnissen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Plenum soll am Freitag geklärt werden, inwieweit Personalausstattung und Vollzugsinhalte noch den Anforderungen an einen modernen Resozialisierungsvollzug gerecht werden, der vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist.
SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht
Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion Freitagnachmittag ins Plenum ein. Grundlage ist eine Experten-Anhörung, zu der die Fraktion in den Landtag geladen hatte.
Bleiberecht: Schünemann zurückgerudert - SPD erleichtert
17. November 2006 | 0 KommentareBartling: Profilierungssüchtiger Innenminister darf Bleiberechts-Einigung nicht gefährden
15. November 2006 | 0 KommentareMerk: "Meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt"
15. Februar 2006 | 0 KommentareWolfgang Jüttner: "Wir brauchen einen anderen Umgang mit Härtefällen"
25. Januar 2006 | 0 KommentareMerk: "Missachtung der Arbeit des Parlaments"
15. Dezember 2005 | 0 KommentareJüttner: Schünemann blockiert menschliche Lösung
09. Dezember 2005 | 0 KommentareHeidrun Merk: "Abschiebung von schulpflichtigen Kindern stoppen" - SPD appelliert zum Weltkindertag an CDU und FDP
19. September 2005 | 0 Kommentare
